Gregor Gysi, Abgeordneter der Linken, sucht derzeit den Schulterschluß zu SPD und Grünen, indem er das Thema Reichensteuer wieder auf die Tagesordnung setzt. Damit soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 43 Prozent angehoben werden. Unter der Regierung Kohl lag er noch bei 53 Prozent.
Meiner Ansicht nach sind diese Forderungen jedoch nicht mehr als Populismus, denn sie lösen die bedrohliche Finanzsituation des Staates nicht, sondern verschieben den unvermeidlichen Zusammenbruch nur etwas weiter in die Zukunft. Um das zu verstehen, ist nicht einmal ein Ökonomiediplom notwendig, lediglich ein wenig gesunder Menschenverstand:
In einem Staatshaushalt darf es nur eine bestimmte Geldmenge geben, sonst kommt es zur Inflation. Wenn nun ein paar Bürger extrem viel Geld haben, erhalten sie dafür natürlich Zinsen und Zinseszinsen. Da sie dieses Geld nicht komplett ausgeben, sammelt es sich auf ihren Konten und wo sie es sonst noch angelegt haben. Da die Geldmenge aber begrenzt ist, fehlt dieses Geld dann irgendwann im Topf, so daß der Staat Schulden machen muß, wofür er aber auch wieder Zinsen zahlt, und so weiter. Gleichzeitig muß er sparen, was dazu führt, daß Infrastruktur und soziale Belange immer stärker in Mitleidenschaft gezogen werden. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis das ganze Gebilde zusammenbricht. Deswegen wäre es auch wichtig, alle Bürger an den Kosten zu beteiligen, nicht nur die unteren 90 Prozent. Das gilt übrigens auch für die Kranken- und Sozialversicherung. Daß Besserverdiener und Beamte sich hier heraushalten können, ist eigentlich der größte Schwachsinn. Und daß es für Besserverdiener eine Bemessungsgrenze gibt, noch viel schwachsinniger. Ausgerechnet diejenigen, die es sich leisten könnten, müssen sich nicht in ausreichendem Maße beteiligen. Wenn ein Manager zehn Millionen im Jahr verdient und neun Millionen Steuern zahlen müßte, hätte er immer noch eine Million übrig, was bei nur zwei Prozent Verzinsung rund 1666 Euro Zinsen im Monat abwirft, also mehr, als manch andere Leute Gehalt bekommen. Das nur mal zur Verdeutlichung, von welchen Größenordnungen wir hier reden.
Und dann werden auch noch die einzigen Gelddruckmaschinen in Form von Energieunternehmen und städtischen Wasserwerken privatisiert, weswegen diese regelmäßigen Einnahmen nun in privater, anstatt in staatlicher Hand landen. Kein Wunder, daß irgendwann kein Geld mehr im Topf ist.
Statt also nur den Spitzensteuersatz anzuheben wäre es viel sinnvoller, einfach die Höhe von privatem Vermögen zu begrenzen, beispielsweise auf 100 Millionen Euro. Erinnern wir uns – bei nur einer Millionen erhält man mit nur zwei Prozent Verzinsung 1666 Euro Zinsen pro Monat. Bei zehn Millionen wären das schon 16666 Euro. Bei einem solchen Monatseinkommen erhält man bei der Bank jeden Kredit, man müßte also nicht einmal auf Luxus verzichten. Das eigene Haus, der tolle Luxusschlitten, die goldene Rolex – nichts davon wäre unerreichbar. Gleichzeitig würde es vielen Menschen bessergehen, unsere Straßen wären sicherer, weil staatliche Organe wie die Polizei wieder besser funktionieren, Schulen wären in besserem Zustand, Schwimmbäder müßten nicht mehr schließen und so weiter.
Der Staat würde sich nicht länger kaputtsparen.