Die jüngsten internationalen Ereignisse – die mutmaßliche Entführung des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro – lassen bei mir vor allem eines zurück: bittere Enttäuschung. Nicht, weil autoritäre Regierungen Regeln missachten – das ist leider nichts Neues –, sondern weil auch jene Akteure, die sich gern als Hüter der internationalen Ordnung präsentieren, zunehmend bereit sind, völkerrechtliche Grundsätze zu ignorieren.
Wenn von der mutmaßlichen Entführung eines amtierenden Präsidenten durch einen fremden Staat die Rede ist, sollte das alle Alarmglocken läuten lassen. Unabhängig davon, wie man die Legitimität einer Wahl beurteilt oder wie kritisch man eine Regierung sieht: Das Völkerrecht kennt klare Regeln zu Souveränität, Gewaltverbot und Immunität. Diese Regeln gelten nicht nur für „angenehme“ Fälle.
Besonders irritierend ist dabei die Haltung der EU. Einerseits betont sie möglicherweise zu Recht, dass Maduro aufgrund intransparenter Wahlvorgänge nicht demokratisch legitimiert sei. Andererseits bleibt der Eindruck, dass schwerwiegende Rechtsverletzungen zumindest politisch hingenommen werden, solange sie den „richtigen“ Akteur treffen. Das untergräbt den Anspruch, das Völkerrecht als universellen Maßstab zu verteidigen.
Wer Recht selektiv anwendet, macht es verhandelbar. Und ein verhandelbares Völkerrecht ist am Ende kein Schutz mehr für Schwächere, sondern ein Instrument der Mächtigen. Damit wären wir wieder im Mittelalter angekommen, wo der Stärkere bestimmte, was Recht ist. Und wenn das Recht des Stärkeren gilt, wäre Legitimität künftig eine Geschmacksfrage und gäbe dem Mächtigeren das Recht, jeden missliebigen Politiker – bildlich gesprochen – „zum Mond zu schießen“: Donald Trump wegen normativer Grenzverschiebungen, Friedrich Merz wegen mieser politischer Rhetorik – und andere einfach deshalb, weil man sie noch nie leiden konnte.