Die NSA-Affäre über die weltweite Bespitzelung der Bevölkerung ist noch lange nicht vom Tisch, da braut sich im Hintergrund schon wieder eine Krise von noch viel gefährlicheren Dimensionen zusammen: In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der fast 800 Millionen Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz – auch in Deutschland. Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden. Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, so daß Kritiker von einem „Staatsstreich in Zeitlupe“ sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden, Konzerne könnten Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn diese zum Beispiel Maßnahmen zum Umweltschutz treffen, welche die erwarteten Gewinne des Unternehmens gefährden.
Fallen unsere europäischen Normen einem Kuhhandel zum Opfer? Schon heute bilden Europa und die USA einen riesigen Handelsraum. Sie wickeln ein Drittel des gesamten Welthandels unter sich ab. Beide sind wirtschaftlich bereits sehr eng verflochten, die Zollschranken extrem niedrig. Wozu dann also ein transatlantisches Handelsabkommen namens TTIP?
So allmählich wird klar – der Name Freihandelsabkommen ist irreführend. Was „freien Handel“ suggerieren soll, ist in Wahrheit ein Angriff auf unsere Demokratie, den Verbraucherschutz und die in Europa recht hohen Umweltstandards. In der brisanten 3Sat-Dokumentation werden Beispiele aus den USA und anderen Ländern gezeigt, die demonstrieren, wohin das Freihandelsabkommen führen kann, ein Film, den Ihr auf keinen Fall verpassen solltet!
Soweit die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, daß wir etwas dagegen tun können: Es gibt eine Petition, mit der wir gegen das Freihandelsabkommen protestieren können. Also wenn Ihr kein Interesse daran habt, daß unsere Umwelt in Zukunft durch Fracking zerstört wird, Chlor-Hühner und Gen-Essen auf dem Tisch landen und durch mangelhaften Datenschutz Eure Privatsphäre abgeschafft wird, dann unterschreibt diese Petition und informiert auch Eure Freunde und Bekannte über das Freihandelsabkommen, überzeugt sie davon, die Petition zu unterzeichnen und diese Informationen ihrerseits an weitere Freunde und Bekannte zu verteilen.
Teile dieses Beitrags sind der Webseite von 3Sat entnommen.